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15. 03. 2011

KURTH / DEUTSCHMANN: FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede

BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:

Roland Jahn hat eine mutige und richtungsweisende Rede gehalten, die Akzente setzt und von Ehrlichkeit und Aufbruchswillen geprägt war. Die FDP-Bundestagsfraktion steht eindeutig hinter seinen Zielen. Wir unterstützen seine Auffassung, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit als Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht zu akzeptieren sind. Es kann nicht sein, dass Täter ausgerechnet in der Behörde ihr Geld verdienen, die das Unrecht ihres vorherigen Auftraggebers aufarbeitet. Jahn verdient bei seinen ambitionierten Zielstellungen politischen Rückhalt.

Die FDP-Fraktion sieht mit dem Amtswechsel einen Aufbruch bei vielen festgefahrenen Strukturen. Die Aufarbeitung der Akten läuft schleppend, die Ausstellungskonzepte bedürfen einer Überarbeitung, der Einsatz technisch moderner Mittel wurde zum Teil in Frage gestellt. Viele Probleme hängen dabei mit der internen Verwaltung zusammen, an deren Lösungen auch die Liberalen mitarbeiten wollen.

Unverständlich ist die Kritik an der Rede durch verschiedene Politiker. Wenn Herr Wiefelspütz von Herrn Jahn mehr "Gelassenheit" gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde einfordert, findet dies die scharfe Verurteilung der FDP-Fraktion. Es fehlt an mehr als nur an Fingerspitzengefühl, einem ehemaligen Stasi-Häftling mehr Gelassenheit gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu empfehlen.

Der neue Bundesbeauftragte Jahn hat das Vertrauen durch die überwältigende Mehrheit des Parlamentes erhalten und sollte darauf auch bei seiner Arbeit aufbauen können.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
256-Kurth_Deutschmann_Roland-Jahn.pdf (2011-03-15, 133.09 KB)